OFFENER BRIEF der Allianz für soziale Gerechtigkeit e.V.

Die Bundesregierung im Auftrag der Lobby

Für mich stellt sich schon lange die Frage, ob nun wirklich das Volk, also die Wähler in Deutschland, den Minister/innen des Bundes ihren Auftrag erteilen oder die Wirtschaftslobby?

Die Wähler dienen tatsächlich nur noch als Mittel zum Zweck. Unter diesem Aspekt hat es Deutschland nicht verdient, sich eine Demokratie zu nennen, vor allem dann nicht, wenn bewusst der Bundesrat ausgeschaltet wird, vor allem dann nicht, wenn man bewusst gegen den Willen des Volkes handelt (siehe Atompolitik, Gesundheitspolitik usw.).

Wer ist das Volk? Eine privilegierte Minderheit?

Wo bleibt das Gleichheitsprinzip, wo die soziale Gerechtigkeit?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber JEDERMAN üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Schaden von dem Deutschen Volk abwenden, seinen Nutzen zu mehren und Gerechtigkeit gegenüber JEDERMAN üben". Wer ist das Volk, wer wählt?

Die jetzige Regierung ignoriert das Wort Gerechtigkeit, nämlich soziale Gerechtigkeit! Manche sind eben gleicher, nämlich diejenigen, die über entsprechende Mittel verfügen, auch vor dem Gesetz!

In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik und das halte ich in höchstem Maß für eine undemokratisch Entwicklung. Die Bundesregierung hat mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbänden besetzt.

Wie anfällig, sprich bestechlich Parteien sein können, hat das Beispiel der Hotelsteuer gezeigt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt haben wir verstanden. Das war wohl der Punkt auf dem i.

Es wird offen Schaden von den Reichen abgewendet und den Sozialschwachen aufgebürdet, auf dass sie „keinen Nutzen mehren!“ Die Bundesregierung handelt entgegen dem Willen des Großteils der Bevölkerung, was aus den Umfragen deutlich hervorgeht.

Ignorant, arrogant, unbeliebt und selbstherrlich, das sind die (gewählten) Vertreter der „Volksparteien“!

Es wird Zeit, dass diese Ära zu Ende geht! Es wird Zeit, dass sich zig Millionen darauf besinnen, dass sie, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, im Stande sind, eine Änderung herbei zu führen - nämlich bei der Wahl 2013!

Wenn man die politische Arbeit von Umfragen abhängig machen würde, müssten einige schon lange ihren Hut nehmen und entlassen werden – ohne Pensionsansprüche.

Ein Bürger und Wähler
Siegfried Kurtz