OFFENER BRIEF der Allianz für soziale Gerechtigkeit e.V.

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

wir schreiben das Jahr 2010! Das europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dafür ist ausschließlich und im Besonderen Ihr Ministerium gefragt!!!

Auf Ihrer Sonderseite des Ministerium für Arbeit und SOZIALES ( http://www.mit-neuem-mut.de/ ) kann man unter anderem Ihre Aussage nachlesen:

"Wir müssen allen von Armut betroffenen Menschen auch etwas zutrauen. Sie brauchen vor allem konkrete Angebote und Unterstützung, die sie in die Lage versetzen, auf Dauer auf eigenen Beinen zu stehen."

Wir von der ASG e.V. beobachten das Jahr 2010 sehr genau, vor allem, was Sie diesbezüglich zu tun gedenken!

Bisher schließt sich die Politik zahlreichen Organisationen an, die das Thema aufgegriffen haben. Das reicht uns aber nicht aus, sehr geehrte Frau Ministerin, wir möchten sehen, wie und vor allem dass die Verantwortlichen der Politik agieren!!

Stattdessen entwürdigen Sie diejenigen, die schon jetzt am Rand des Existenzminimums stehen. Wir erinnern an die Stigmatisierung von Kindern aus HartzIV-Familien mit Gutscheinen oder Bildungschipkarten!! Fördern Sie ein gerechtes Bildungssystem für ALLE, das sind keine Almosen des Staates, Bildung ist für unsere Zukunft lebensnotwenig!

Erzählen sie einem Menschen, der unverschuldet seinen Arbeitsplatz verloren hat und in Depressionen verfallen ist, weil ihm seine Altersvorsorge genommen wird, für die er unter Umständen fast sein gesamtes (Arbeits-) leben geschuftet hat, dass er Angebote und Unterstützung erhält! Gehen Sie raus, gehen Sie auf die Straße, gehen Sie in Haushalte, sprechen Sie mit Betroffenen, dann werden Sie eines Besseren belehrt!! Wer findet mit 50 Jahren noch Arbeit, Angebote und Unterstützung??

Kommen Sie zurück in die Realität; sie tragen die Verantwortung, wenn Menschen den Freitod wählen, wenn sie zu Suchtmittel greifen, weil ihr Leben nicht mehr tragbar ist. Behandeln Sie die Menschen, die immer mehr am sozialen Abgrund leben, nicht wie den Müll der Wohlstandgesellschaft.

„Es kann nicht sein, dass ein HartzIV-Empfänger mehr bekommt, als ein Mensch, der arbeitet!“

Richtig, Frau von der Leyen. Doch können Politiker, die zu dieser Aussage stehen, noch in den Spiegel schauen?

Der HartzIV-Empfänger lebt bereits am Existenzminimum, was wollen Sie ihm noch nehmen?

Der arbeitende Mensch muss und soll von Haus aus mehr verdienen als ein HartzIV-Empfänger. Es ist ein Unding, wenn ein Mensch, der in Brot und Arbeit steht, auch noch um Aufstockung betteln muss, während es in Deutschland immer mehr Millionäre gibt!

Der Mindestlohn ist gefragt, an den sich die Damen und Herren in Berlin nicht heranwagen! Und dieser Mindestlohn muss deutlich über HartzIV liegen, wobei außer Frage steht, dass man über eine spürbare Aufstockung von HartzIV gar nicht erst zu debattieren braucht!

Diese Regierung, der Sie angehören, hat nach Umfragen noch knapp über 30% der Wählergunst. Kann man da noch mit ruhigem Gewissen „regieren“? Seit nun mehr einem Jahr sehen wir dieser Regierung auf die Finger, die dieses Wort noch nicht einmal ansatzweise verdient hat.

Wieso stellt die Opposition keinen Mißtrauensantrag? Mit Charakter würden so einige „Regierende“ ihren Hut nehmen und sich von diesem Trauerspiel verabschieden.

80 Milliarden Einsparungen in den nächsten 4 Jahren? Wo ist das Problem? Wenn jeder, der sich in unserem Land Millionär schimpft in die Portokasse greift, um diesen Staat zu unterstützen, der ihn umgekehrt in selbstgefälliger Weise unterstützt, wäre das Problem gelöst, Frau Ministerin.

25.000€ (jährlich) pro Millionär würden dem Staat mehr als 20.000.000.000€ jährlich in die Kasse schwemmen.

Europäisches Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sie nehmen dieses Jahr inhaltlich noch nicht einmal zur Kenntnis, bereits jetzt ist schon jedem klar geworden, wie sehr Sie zu Armut und sozialer Ausgrenzung stehen. Das Paket, das am 26.09.10 verkündet wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen, ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Im Gegenzug pumpt Deutschland Milliarden in die Erhaltung des europäischen Wirtschaftssystems, in maroden Banken, die ihren Versagern Millionenbeträge zu leisten haben und ähnlich unglaubliche Machenschaften.

Wie erklären Sie das dem Bürger, dem Kleinunternehmer, dem das Wasser bereits Oberkannte Unterlippe steht und erst recht denjenigen, die sich nichts, aber auch gar nichts leisten können, außer dem, was man dringend zu Leben braucht? Und das auch nur bedingt.

Diese Regierung ist einfach nicht tragbar.

Wir fordern die Opposition auf, den Mißtrauensantrag zu stellen!!

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried kurtz