SWR verhöhnt den Grundsatz der Chancengleichheit

Republikaner rufen Gericht wegen SWR-Beitrag über nicht im Landtag vertretene Parteien an – „Die willkürliche Ausblendung der Republikaner ist ein dreister Versuch, die Bürger vor der Landtagswahl durch einseitige Einmischung zu manipulieren“

Die baden-württembergischen Republikaner haben das Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Vorwahl-Berichterstattung des SWR über die nicht im Landtag vertretenen Parteien angerufen. Vor dem Verwaltungsgericht hat der Landesverband der Partei den Antrag gestellt, den SWR im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, noch vor dem 27. März einen Beitrag im Fernsehprogramm SWR 3 Baden-Württemberg Aktuell um 21:45 Uhr auszustrahlen, in dem die Republikaner „in einem der Darstellung der Parteien ÖDP, PBC oder Piraten in der Sendung am 23.3.2011 vergleichbaren Umfang“ dargestellt werden. Im Gegensatz zu den genannten Parteien waren die Republikaner in dem Beitrag überhaupt nicht erwähnt worden. Das stelle „einen eindeutigen und vorsätzlichen Rechtsbruch dar“, begründete der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer als Prozeß-bevollmächtigter des Landesverbandes den Antrag. Nach dem Gleichbehandlungs-grundsatz hätte zumindest auch ein Vertreter der Republikaner in der Sendung zu Wort kommen müssen. „Der SWR verhöhnt den Grundsatz der Chancengleichheit“, sagte Schlierer.

„Mit Ausnahme der kommunistischen ‚Linken’ kommen die Nicht-Landtagsparteien in der SWR-Berichterstattung praktisch nicht vor“, kritisierte der Landesvorsitzende der Republikaner Ulrich Deuschle. Von der auch früher schon mageren Berichterstattung sei gerade mal ein Zwei-Minuten-Beitrag in der Spätausgabe der Landesnachrichten übriggeblieben. „Das läßt sich auch mit der vom SWR so gern beschworenen ‚abgestuften Chancengleichheit’ nicht mehr vereinbaren“, sagte Deuschle. Daß die Republikaner in diesem Beitrag nicht einmal erwähnt worden seien, obwohl sie wie bei der letzten Wahl 2006, bei der sie 2,5 Prozent holten, als einzige Partei rechts der Union in allen 70 Wahlkreisen zur Wahl stünden, sei ein handfester Skandal.

Der SWR mache sich über seine Zuschauer lustig, wenn er eine ernstzunehmende Partei wie die Republikaner willkürlich ausblende und statt dessen Spaß- und Splitterparteien abfeiere, die nur in einer Handvoll Wahlkreise und in einem Fall sogar nur in einem einzigen anträten. „Das ist ein dreister Versuch, die Bürger vor der Wahl durch einseitige Einmischung zu manipulieren, gegen den wir uns mit allen rechtlichen Mitteln wehren werden“, sagte der Landesvorsitzende der Republikaner.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg