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Mehr Demokratie statt mehr Politbüro

27.06.2011 - 13:04 - Kategorie: Politik - (ptext)
Judith Wolter (PRO NRW) (Zoom)

Die SPD steht für noch mehr Demokratieabbau. Dies dokumentierte gerade erst der als Kanzlerkandidat gehandelte Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier forderte einen gemeinsamen Finanzminister aller EU-Länder. Die Zeit der nationalen Lösungen sei vorbei. Europa brauche eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Es sei schon erstaunlich, kommentierte die Rechtsanwältin Judith Wolter (PRO NRW) diesen Vorschlag, wie wenig Politiker wie Steinmeier aus der derzeitigen Situation lernten. Gerade erst zeige sich, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik unter solch unterschiedlichen Voraussetzungen nicht möglich sei und Steinmeier empfehle nun genau diese Gleichschaltung.

Die Politik Berlins habe immer mehr etwas vom Politbüro:

„Dieser ewige Ruf nach Vereinheitlichung und Gleichschaltung erinnert mehr und mehr an die Politik des verblichenen Ostblocks. Wir brauchen aber keine sozialistische Gleichschaltung, sondern demokratische Teilhabe und Souveränität. Hans-Olaf Henkel hat erst kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf aufmerksam gemacht, dass die fehlenden Handlungsspielräume, die die Vereinheitlichung durch den Euro ergeben habe, für die derzeitige Krise gesorgt hätten.

Wir brauchen keinen Einheitsminister und keine Einheitswährung, sondern demokratisch legitimierte und kontrollierte Regionen in Europa, die eine Politik nach den Bedürfnissen der Menschen machen können. Henkel schlug vor, dass Deutschland mit anderen wirtschaftlich halbwegs gesunden Partnerländern den Euro-Raum verlassen solle, damit der Resteuro die Möglichkeit zur Abwertung habe. Auf jeden Fall könne es so nicht weitergehen. Das zeigen auch jüngste Umfragen, die inzwischen eine satte Mehrheit der Bevölkerung gegen den Euro sehen.

Ganz egal, welche Lösung es nach dem Euro gibt. Wir bekräftigen noch einmal die Notwendigkeit einer Volksanstimmung über den Euro überhaupt. Diese Grundsatzentscheidung sollte als Grundlage genutzt werden, um verschiedene Modelle auszuarbeiten. Statt noch mehr Politbüro, wie es jetzt auch die SPD fordert, brauchen wir endlich mehr Demokratie.“

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email: presse [at] pro-nrw [dot] net

Unternehmensprofil

Die wichtigsten Daten zur Geschichte der Pro-Bewegung in Stichpunkten:

1996

Gründung der Bürgerbewegung pro Köln als freiheitlich-konservative Vereinigung auf kommunaler Ebene. In den Folgejahren erste direktdemokratische Initiativen in der Kölner Lokalpolitik und eine aufsehenerregende islamkritische Aufklärungsarbeit, insbesondere gegen den Bau der Kölner Großmoschee.

2004

Erstmalige Beteiligung von pro Köln an der Stadtratswahl: Sensationeller Überraschungserfolg mit 4,7 % der Stimmen und Einzug in Fraktionsstärke in den Rat der Millionenstadt und alle neun Bezirksvertretungen! Seither konsequente Oppositionsarbeit für die einheimische Bevölkerung in- und außerhalb der städtischen Gremien.

2007

Gründung der “Bürgerbewegung pro NRW” als landespolitische Erweiterung des “Erfolgsmodells pro Köln”: Rascher Ausbau der Strukturen, insbesondere im Rheinland, im Ruhrgebiet und in Ostwestfalen-Lippe.

2009

Erneute Beteiligung der Pro-Bewegung an den Kommunalwahlen: Mit 46 errungenen kommunalen Mandaten wird die Pro-Bewegung auf Anhieb zur stärksten politischen Kraft rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen. In vielen Stadtteilen kann Pro regelrechte Hochburgen mit 10 % bis 15 % der Stimmen errichten.

Im Detail: Gestärkter Wiedereinzug in Köln mit 5,4 %, auf Anhieb Einzug in Fraktionsstärke in die Stadträte von Gelsenkirchen (4,3 %), Leverkusen (4,0 %), Bergheim (6,0 %), Dormagen (4,5 %) und Radevormwald (5,1 %). Desweiteren Einzug in die Stadträte von Bonn, Leichlingen und Lemgo sowie in die Kreistage des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinkreises Neuss, des Oberbergischen Kreises und des Rheinisch-Bergischen Kreises. Seither weitere Übertritte kommunaler Mandatsträger aus dem Kreistag Minden-Lübbecke und den Stadträten Hagen, Hamm und Meschede zu pro NRW.

2010

Erstmalige Beteiligung von pro NRW an der Landtagswahl:

Aufstellung einer 36köpfigen Landesreserveliste und von eigenen Direktkandidaten in 54 Landtagswahlkreisen. Pro NRW war somit landesweit flächendeckend mit der entscheidenden Zweitstimme zu wählen und darüber hinaus in knapp der Hälfte der Wahlkreise auch noch mit eigenen Direktkandidaten präsent.

Das Ergebnis des erstmaligen Landtagswahlantrittes in dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes kann sich sehen lassen: Über 100.000 Wählerinnen und Wähler stimmten für pro NRW und machten die nonkonforme Bürgerbewegung nun auch bei der Landtagswahl auf Anhieb zur stärksten Kraft rechts der Mitte. Auf diesen Anfangserfolg von 1,4 % aller abgegeben Stimmen landesweit lässt sich nun kontinuierlich weiter aufbauen. Insbesondere die Wahlergebnisse in den Regionen, wo pro NRW drei Jahre nach ihrer Gründung bereits über kampagnenfähige Kreisverbände verfügte, machen Mut: Überall dort konnten schon jetzt Ergebnnisse zwischen 3 % und 6 % der Stimmen erreicht werden.

Die Aufgabe der nächsten Jahre besteht also darin, nun überall derartige Strukturen aufzubauen, um bei der nächsten Landtagswahl dann landesweit über die 5-%-Marke zu springen!

2011

Die PRO Bewegung in Nordrhein-Westfalen kann sich inzwischen auf über 2100 Mitglieder in fast 40 Kreis- und 8 Bezirksverbänden stützen. Mit über 50 kommunalen Mandaten in den Stadträten und Kreistagen Nordrhein-Westfalens hat sich PRO als stärkste Kraft rechts der Mitte etabliert.

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