Der Nachtragshaushalt 2023 ist eine Antwort auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und stellt eine Revision des bereits verabschiedeten Haushalts durch die Ampel-Regierung dar. Bei dem betroffenen Betrag handelt es sich um etwa 45 Milliarden Euro. Ziel und Finanzierung Der zentrale Zweck liegt in der Korrektur eines Rechtsverstoßes, ohne dabei zusätzliche Schulden zu planen. Eine zentrale … Weiterlesen
Ein Notfallplan der Ampel-Koalition ist wegen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe für dieses Jahr in Arbeit, welcher die Ausnahme der Schuldenbremse vorsieht. Nachtragshaushalt und Ausnahme der Schuldenbremse Ein Nachtragshaushalt wird von Finanzminister Christian Lindner angekündigt. Dies wird in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck durchgeführt. Der Plan besteht darin, dem Bundestag den Vorschlag … Weiterlesen
Die wachsende Unsicherheit über den deutschen Haushaltsrahmen findet Verstärkung durch die Haushaltssperre. Die Diskussion darüber, ob die Schuldenbremse aufgehoben oder beibehalten werden soll, wird immer lauter. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die Forderung nach einem verfassungskonformen Haushalt für 2024. Hüthers Position zur Schuldenbremse Hüther, prominenter Ökonom und Verfechter einer Reform, jedoch nicht einer Beseitigung der … Weiterlesen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Schattenhaushalte hat die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne hart getroffen. Es wird erwartet, dass diese Entscheidung die Haushaltsplanung weit über die nächste Bundestagswahl beeinflussen könnte. Die Folgen für die Union Vor allem die CDU und CSU, die wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen werden, könnten von diesem Urteil betroffen sein. Eine … Weiterlesen