45 Milliarden Euro in Gefahr? Der Nachtragshaushalt 2023 erklärt!

Der Nachtragshaushalt 2023 ist eine Antwort auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und stellt eine Revision des bereits verabschiedeten Haushalts durch die Ampel-Regierung dar. Bei dem betroffenen Betrag handelt es sich um etwa 45 Milliarden Euro.

Ziel und Finanzierung

Der zentrale Zweck liegt in der Korrektur eines Rechtsverstoßes, ohne dabei zusätzliche Schulden zu planen. Eine zentrale Rolle spielt die Absicherung bereits ausgegebener Kredite, insbesondere im Hinblick auf die Energiepreisbremse und die Flutopferhilfe. Vorsorgliche Kreditaufnahmen sind nicht zulässig, während das Geld aus der Flüchtlingsrücklage entnommen werden soll.

Schuldenbremse und Ausnahmesituationen

Die Schuldenbremse soll zum vierten Mal ausgesetzt werden, wobei die außergewöhnliche Notlage durch den Krieg in der Ukraine und die noch nicht beseitigten Flutschäden als Begründung dient. Die Union prüft jedoch die Begründung sorgfältig. Der Spielraum für die Kreditaufnahme wurde neu berechnet, und der Bund darf nun 10 Milliarden Euro weniger Schulden machen.

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Projekte und Kontroversen

Während das Darlehen für die Aktienrente gestrichen wurde, bleibt das Projekt bestehen. Es herrscht Unsicherheit über die Finanzierung der Energiepreisbremse und Entscheidungen zum Haushalt 2024. Kontroversen existieren hinsichtlich der Umsetzung von Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Forderungen und Wirtschaft

Grüne und SPD fordern eine Reform der Schuldenbremse. Wirtschaftsminister Habeck besteht derweil auf der Förderung von Wirtschaftsprojekten.

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