Benjamin Strasser, Mitglied des Deutschen Bundestags, beklagt die umfangreiche Bürokratie, die in der deutschen Politik vorherrscht und die jeden Prozess groß und kompliziert macht.
Den Prozess des Bürokratieabbaus bezeichnet Strasser als Dauerlauf. Also ein Marathon und nicht ein Sprint, der keine sofortigen Lösungen oder “Zauberstäbe” bietet, um Bürokratie loszuwerden.
Die Bundesregierung hat die betroffenen Verbände um Vorschläge gebeten, wie sie die ihrer Meinung nach unnötige Bürokratie abbauen könnten. Daraus resultierten innerhalb weniger Wochen 442 Vorschläge, von denen bereits 115 umgesetzt wurden oder in Bearbeitung sind.
Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie
Einige dieser Maßnahmen beinhalten die Anpassung der monetären Schwellenwerte für die Bilanzierung und die Unternehmensgrößenklassen. Strasser betont jedoch, dass das Reduzieren der Bürokratie ein fortlaufender Prozess ist, der zusätzliche Maßnahmen erfordert.
Die Rolle der EU in der Bürokratie
Der Bürokratieabbau betrifft auch die EU. Strasser möchte verhindern, dass die Ausrede “Kommt alles aus Brüssel, können wir nichts dafür” noch länger als Rechtfertigung für bürokratische Prozesse dient.
Trotz der Bemühungen zur Entlastung der Bürokratie betont Strasser, dass einige Vorschläge möglicherweise weniger auf den Bürokratieabbau abzielen, sondern eher andere Ziele verfolgen. Beispiele dafür sind die Lockerung des Mutterschutzes und die Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Die Notwendigkeit der Bürokratie
Strasser ist der Ansicht, dass eine übermäßige Bürokratie dann vorliegt, wenn sie von den Bürgern nicht mehr verstanden und von Verwaltung und Politik nicht mehr erklärt werden kann. Trotzdem ist Bürokratie notwendig, um Willkür zu vermeiden und Entscheidungen auf der Grundlage von Recht und Gesetz zu treffen.
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie haben zu schnellen und unbürokratischen Maßnahmen geführt. Allerdings hat diese Situation auch Betrugsfälle hervorgerufen. Strasser bestreitet die Behauptung, dass weit verbreiteter Betrug stattgefunden hat. Er betont, dass Betrug auch in streng regulierten Bereichen auftreten wird.