Robert Habeck und Steffi Lemke, die Minister für Wirtschaft und Umwelt, haben Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie bei der Beendigung der Atomkraft getäuscht haben. Diese Anschuldigungen sind durch einen Bericht des Magazins “Cicero” aus dem Frühling 2022 aufgekommen.
Verzögerter Atomausstieg und mögliche Manipulationen
Deutschland hatte ursprünglich geplant, das Atomzeitalter bis Ende 2023 zu beenden. Allerdings hat die russische Intervention in der Ukraine und die mögliche Energiekrise diese Entscheidung in Frage gestellt. Durch Forderungen der FDP und der Union wurde der Betrieb der Atomkraftwerke bis Ende April 2023 verlängert.
Das Magazin “Cicero” hat den Grünen vorgeworfen, diese Entscheidung zu verlängern. Die Grünen leugnen diese Anschuldigungen vehement. Die Opposition nutzt diese Vorwürfe gegen die Grünen, und die Union droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Zweifel an der Neutralität der Ministerien
Der Bericht von “Cicero” stellt die Neutralität der Ministerien in Frage. Es scheint Unstimmigkeiten zwischen den Notizen der Fachabteilungen und der offiziellen Bewertung der Ministerien zu geben.
Die Betreiber der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke haben keine Kommentare zu den Vorwürfen gegen Habeck abgegeben. Im Februar 2022 warnte RWE, dass eine Fortsetzung des Betriebs mit erheblichen juristischen und wirtschaftlichen Risiken verbunden wäre.
Wiederinbetriebnahme der AKWs unwahrscheinlich
Die Idee, die vor einem Jahr stillgelegten Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, erscheint sehr unwahrscheinlich. Die Betreibergesellschaften konzentrieren sich auf den Rückbau der Anlagen.
Es gibt keine Betriebserlaubnis mehr für die Stromerzeugung durch Kernkraftwerke und keine Basis, diese wieder wirksam zu machen.