Ein neues EU-Lieferkettengesetz wird geplant, doch es droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Bundesminister Hubertus Heil (SPD) präsentiert neue Vorschläge, um das Zögern Deutschlands zu überwinden, da dessen Passivität das gesamte Regelwerk zum Scheitern bringt.

Das neue EU-Lieferkettengesetz und seine Herausforderungen

Das angezielte EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Verantwortung ziehen. Im Mittelpunkt steht die Verantwortlichkeit für Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU und das stärkere Engagement zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Die Ministerien für Justiz und Finanzen, beide geführt von der FDP, stellen sich den Plänen entgegen.

Risiken und Bedenken der FDP

Die FDP befürchtet eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für Verletzungen in der Lieferkette. Ihre Bedenken betreffen deutlich mehr Unternehmen als nach aktuellem deutschen Recht, insbesondere mittelständische Unternehmen könnten hiervon betroffen sein.

Argumente und Vorschläge von Hubertus Heil

Heil betont, dass einheitliche Standards sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Menschenrechte seien. Sollte das EU-Gesetz durchgesetzt werden, schlägt er deutsche Regelungen vor. Im Falle einer Umsetzung wären rund 3000 Unternehmen in Deutschland betroffen.

Standpunkte von Parteien und Interessengruppen

Die Grünen unterstützen die Vorschläge von Heil, während die Wirtschaftsverbände die FDP befürworten. Der Arbeitgeberpräsident und der BDI-Präsident begrüßen die geplante Enthaltung Deutschlands. Der Chef der Linken fordert Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz, während die Kirchen die Bundesregierung zur Zustimmung auffordern.

Warnung der Bauindustrie

Die Bauindustrie warnt davor, als Hochrisikosektor eingestuft zu werden und betont die potenziellen Risiken und Herausforderungen, die damit einhergehen könnten.