Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich scheinbar in eine heikle Situation manövriert, indem er mit Fahrverboten droht, sollte das Klimaschutzgesetz nicht umgehend reformiert werden.
Wissing schrieb einen Brief, in dem er Fahrverbote ankündigte, sofern das Klimaschutzgesetz nicht schnell geändert wird, um die Zielvorgaben zu entfernen. Dies scheint ein politischer Bumerang zu sein, der nun darauf abzielt, in sein eigenes Büro zurückzukehren.
Er argumentiert, dass Fahrverbote vermieden werden könnten, wenn das Klimaschutzgesetz entsprechend geändert würde. Dies bietet einen interessanten Einblick in seine Vorstellungen und Pläne.
Verkehr und Klimaziele
Überraschenderweise trägt der Verkehrssektor nur wenig oder gar nichts zu den gemeinsamen Einsparzielen bei, anders als von Wissing angenommen. Dies legt die Frage nahe, ob seine Ansicht und sein Vorgehen wirklich zielführend sind.
Kritik und Mitgefühl
Einige Stimmen schlagen vor, dass die Grünen anstelle eines Aufschreis vielleicht Mitleid mit Wissing haben sollten. Als Liberaler ist er gezwungen, Einschränkungen der Freiheit einzuführen – eine Position, die sicherlich nicht bequem ist.
Gleichzeitig gibt es Kritik an Wissing als Politiker. Anstatt Probleme zu lösen, scheint er sie zu vergrößern, insbesondere solche, die schon lange absehbar waren.
Alternative Vorschläge
Mehrere Alternativen zu Fahrverboten wurden vorgeschlagen. Dazu gehören Maßnahmen wie ein Tempolimit, Verbrauchsobergrenzen und das Ende der Dieselsubvention. Andere schlagen die Förderung von Fahrrädern oder eine Offensive für den öffentlichen Verkehr vor.
Klimaschutzmaßnahmen
Interessanterweise hat Wissing bisher keine Klimaschutzmaßnahmen für die Gegenwart vorgeschlagen. Stattdessen konzentriert er sich auf eine ferne Zukunft mit grünem Wasserstoff und magischen E-Fuels.
Trotz der rechtlichen Verpflichtung hat Wissing bisher kein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt. Dies wirft weitere Fragen nach seiner Position und seinen Prioritäten in Bezug auf den Klimaschutz auf.