Die Absage von René Benko, dem früheren Milliardär und Gründer von Signa, an die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments erhitzt die Gemüter.
Benko, oft als “Finanzjongleur” in den Medien dargestellt, hatte seine Aussage kurzfristig abgesagt, was bei den Mitgliedern des Ausschusses großen Unmut hervorrief. Viele sehen dies als Missachtung des Parlaments. Als Reaktion wollen die Mitglieder einen Antrag auf Beugestrafe stellen, eine Maßnahme die von der sozialdemokratischen SPÖ angekündigt und von allen anderen Parteien unterstützt wurde.
Die Themen, die im Rahmen der Befragung zur Sprache gekommen wären, hätten unter anderem mutmaßliche Steuervorteile für Superreiche und der Niedergang von Signas Imperium umfasst. Dazu äußert sich ein weiterer Zeuge, Eduard Müller. Der ehemalige Abteilungsleiter im Finanzministerium und jetzige Chef der Finanzmarktaufsicht bestreitet Vorzugsbehandlungen für Benko.
Benkos Anwalt begründet die Absage mit einer “einzigartigen” Situation. Zudem wurde Benko bisher nicht offiziell über straf- und steuerrechtliche Anzeigen informiert. Seit dem Zusammenbruch seiner Firma scheut der ehemalige Multimilliardär die Öffentlichkeit.
Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, äußert Bedenken bezüglich möglicher Gerichtsverfahren gegen Benko. Diese Bedenken kommen vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftspleite in der Geschichte Österreichs, mit Forderungen der Gläubiger von über 12 Mrd. Euro. Dieses Ereignis wird die Ermittler noch lange beschäftigen.
Ein erneuter Termin mit Benko könnte im April oder Mitte Mai stattfinden. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie die Situation sich weiterentwickelt.