Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Entlastung des produzierenden Gewerbes in Bezug auf die Strompreise geeinigt, um die Beschwerden über hohe Strompreise zu mildern, die insbesondere seit der Energiepreiskrise infolge des Ukrainekriegs aufgetreten sind.
Unterstützungspaket und geplante Maßnahmen
Für das nächste Jahr wird ein Unterstützungspaket von bis zu 12 Mrd. Euro erwartet. Mehrere Maßnahmen sind in Planung, darunter die Senkung der Stromsteuer, ein Zuschuss zu den Netzentgelten und eine Ausweitung der Strompreiskompensation. Es sind auch andere Entlastungen vorgesehen.
Stromsteuersenkung und Empfänger der Entlastungen
Die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes soll auf den in der EU zulässigen Mindestwert gesenkt werden. Die Handels-, Dienstleistungsbranche oder Verbraucher werden von den Entlastungen allerdings nicht profitieren.
Finanzierung des Pakets
Die Finanzierung des Pakets erfolgt aus drei verschiedenen Töpfen: dem normalen Bundeshaushalt, dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Gesetzgebungsprozess
Das Paket muss noch in ein Gesetz umgewandelt und vom Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin bleibt es ein Vorschlag der Ampel-Koalition.
Kritik und Bedenken
Ungeachtet der geplanten Entlastungen haben Umweltschutzorganisationen und Wirtschaftsforschungsinstitute Kritik geäußert. Sie argumentieren, dass die Maßnahmen Anreize zur Energieeinsparung und Emissionssenkung untergraben könnten, alte Strukturen zementieren und Innovation bremsen. Dies könnte das Erreichen der Klimaziele unwahrscheinlicher machen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat die Fortsetzung der Strompreiskompensation kritisiert und warnt, dass hierdurch falsche Signale gesendet werden könnten.