Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, hat seine tiefe Besorgnis über den Zustand der deutschen Wirtschaft zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung plant nun, ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr drastisch zu senken.
Die erwartete Wachstumsrate liegt nun bei mageren 0,2 Prozent. Dies steht in starkem Kontrast zu der Herbstprognose, bei der für dieses Jahr noch ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet wurde.
Der Jahreswirtschaftsbericht wird nächste Woche von Habeck vorgestellt. Es wird erwartet, dass der Bericht die aktuellen Bedenken des Ministers widerspiegelt.
Die deutsche Wirtschaft rutschte im vergangenen Jahr in eine Rezession ab. Ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird als einer der Gründe für die Sorgen um das Wirtschaftswachstum genannt.
Dies hat die Sparzwänge der Regierung erhöht und folglich die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen reduziert.
Habeck betont die Notwendigkeit von Investitionen und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Er hat verschiedene Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gemacht, die sich jedoch von denen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) unterscheiden.
Trotz Widerstand von FDP und Union plädiert Habeck erneut für eine Reform der Schuldenbremse.
Er identifiziert Bürokratie und Arbeitskräftemangel als die dringendsten Probleme des Handwerks.
Er hat Maßnahmen angekündigt und darauf hingewiesen, dass die Länder bei vielen Regeln zuständig sind.
Es gibt Kritik an der Ampel-Koalition von Jörg Dittrich, dem Präsidenten des Handwerks, und Michael Kretschmer, dem Ministerpräsidenten von Sachsen (CDU).
Sie kritisieren die mangelnde Bereitschaft der Regierung zu handeln und fordern Kursänderungen.