Achtung! Nach Risiken des Elbtower-Projekts ruft Hamburg den Notstand aus

Die Meldung über den Insolvenzantrag der Entwicklungsgesellschaft, die für das Megaprojekt Elbtower verantwortlich ist, hat den Hamburger Senat erreicht. Das Projekt ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen.

Der Signa-Konzern, der das Projekt ausführt, hat bisher etwa 300 Millionen Euro in die Bauarbeiten investiert. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten liegt die Baustelle derzeit still. Signa ist nicht mehr in der Lage, Rechnungen zu begleichen.

Stadt könnte Planungs- und Bauverträge übernehmen

Im Kaufvertrag für das Baugrundstück, für das Signa 122 Millionen Euro an die Stadt zahlte, ist eine Klausel enthalten. Diese ermöglicht es der Stadt, die Kontrolle über das Projekt zu übernehmen, wenn es bei Signa zu einer “wirtschaftlichen Verschlechterung” kommt.

Diese Auslegung der Klausel ist allerdings umstritten. Sie bezieht sich nämlich auf eine “wirtschaftliche Verschlechterung” nach Fertigstellung des Projekts – und das Projekt ist wie gesagt noch weit davon entfernt, fertiggestellt zu sein.

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Rückkauf des Baugrundstücks möglich

Nichtsdestotrotz hat die Stadt ein Wiederkaufsrecht für das Baugrundstück. Sie müsste dem Konzern allerdings nur den Kaufpreis ohne Zinsen und abzüglich 5 Millionen Euro zahlen.

Ob die Stadt diesen Schritt geht, ist aber noch unklar. Sie hofft nämlich, einen privaten Käufer zu finden, der das Projekt abschließen kann. Bisher ist aber noch kein solcher Interessent in Sicht.

Wenn keine tragfähige Lösung gefunden wird, hat die Stadt immer noch die Möglichkeit, die Kontrolle über das Projekt zu übernehmen und alle Planungs- und Bauverträge selbst zu führen.

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