Die öffentliche Debatte um Siemens Energy, einst ein Geschäftsbereich von Siemens, wirft besorgniserregende Fragen auf. Das Unternehmen, das sich infolge einer gescheiterten Übernahme und unzureichender Managementleistung in einer Krise befindet, bringt die Diskussion um staatliche Hilfe für kriselnde Unternehmen aufs Neue auf den Tisch.
Die Auseinandersetzung um staatliche Unterstützung für angeschlagene Unternehmen ist in Deutschland kein neues Phänomen. Während der Finanzkrise von 2008 wurden Fallnetze, Abwicklungseinrichtungen und staatliche Garantien als präferierte Maßnahmen zur Rettung der Banken eingesetzt, wobei direkte staatliche Beteiligungen vermieden wurden.
Die amerikanische Methode, Banken teilweise zu verstaatlichen und ihnen Kapitalzuschüsse zu gewähren, hat sich hingegen als effektiver erwiesen. Sie lehrt uns, dass direkte staatliche Beteiligungen nicht notwendigerweise negativ sind und für alle Beteiligten vorteilhaft sein können.
Staatliche Beteiligungen in Deutschland
Siehe Lufthansa und den Gashändler Uniper als Beispiele für erfolgreiche staatliche Beteiligungen in Deutschland. In Fällen, in denen der Staat über Jahre hinweg kein Interesse an bestimmten Branchen und Technologien gezeigt hat, hat er oft eingegriffen. Die europäische Impfstoffproduktion im Jahr 2021 und die Subventionen für Chip- und Batteriefabriken sind diesbezüglich prägnante Beispiele.
Die Debatte wird nun durch die heimische Energieindustrie und insbesondere durch Siemens Energy neu entfacht. Die Probleme des Unternehmens gehen über eine einfache Krise und schlechtes Management hinaus. Die zentrale Frage ist, ob Deutschland in Zukunft Produktionskapazitäten in der heimischen Energieindustrie erhalten möchte.
Staatliche Subventionierung?
Obwohl gute Argumente gegen eine dauerhafte staatliche Subventionierung von Unternehmen und Branchen sprechen, lassen sich diese durch kluge Instrumente und Anreize entkräften. Sollte Deutschland es nicht schaffen, seinen industriellen Kern im Inland zu behalten, könnte die ehrgeizige grüne Transformation seiner Wirtschaft in Gefahr geraten.