Das Hessische Landesarbeitsgericht hat bestätigt, dass es einen Antrag des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Bahn (AGV Move) zur Prüfung der Tariffähigkeit der Lokführergewerkschaft GDL erhalten hat.
Dieses zweistufige Gericht ist direkt für das Beschlussverfahren zuständig. Es wurde kein Zeitraum oder Termin für eine öffentliche Verhandlung genannt und das Verfahren bietet keinen einstweiligen Rechtsschutz. In Folge einer Entscheidung können Rechtsmittel beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt eingelegt werden.
Der Hintergrund für diesen Antrag ist eine Feststellungsklage, die von der Deutschen Bahn eingereicht wurde. Dabei geht es um die Frage, ob die GDL ihre Tariffähigkeit durch die Gründung der Leiharbeitergenossenschaft Fair Train verloren hat. Hierbei agiert die GDL gleichzeitig als Arbeitgeber und Gewerkschaft.
Der Bahn-Personalvorstand Martin Seiler erklärte die Notwendigkeit eines rechtssicheren Tarifpartners. Sollte der Standpunkt der DB vom Gericht bestätigt werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen: Die GDL könnte dann keine wirksamen Tarifverträge mehr abschließen und hätte auch das Recht zum Streik verloren.
Die aktuelle Tarifauseinandersetzung zwischen Bahn und GDL dreht sich um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter. Sollte in der kommenden Woche keine Annäherung erfolgen, könnten mehrtägige Streiks drohen.