US-Scheitern: Die Ukraine wird allein gelassen!

Das Scheitern der USA, sich für den Erhalt der Ukraine einzusetzen, ist sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene klar sichtbar. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk lässt kein Blatt vor den Mund, wenn es um seine Meinung zur Position der Republikaner geht.

US-Kongress blockiert Unterstützung

Im US-Kongress konnte kein Konsens erzielt werden, um weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen. Die ukrainische Armee sieht sich einem beunruhigenden Mangel an Munition gegenüber, während russische Angreifer im Osten des Landes die Oberhand gewinnen.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Westens

Die Frage stellt sich nun, ob der Westen weiterhin bereit ist, der Ukraine zu helfen, oder ob der Wunsch besteht, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Mit anderen Worten, die Glaubwürdigkeit des Westens steht auf dem Spiel.

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Europa muss seine eigene Verteidigung übernehmen

Nach Ansicht des US-Ökonomen Kenneth Rogoff kann Europa nicht mehr auf die USA zählen und muss sich um seine eigene Verteidigung kümmern. Bundeskanzler Olaf Scholz reiste nach Washington, um die Lage zu besprechen und zu prüfen, wie weit man mit Joe Biden noch planen kann.

Die Kosten der Verteidigung

Es ist durchaus möglich, dass Europa die Kosten für die Auffüllung der ukrainischen Waffenlager tragen muss. Dies könnte dazu führen, dass die Verteidigungsausgaben Europas erheblich steigen. Im schlimmsten Fall könnte Europa vor der Wahl stehen, entweder seine eigene Verteidigung zu organisieren oder für amerikanische Soldaten und Atomraketen zu bezahlen.

Deutschland und die Verteidigungsausgaben

Deutschland hat bereits Schwierigkeiten, seine Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Eine Steigerung auf fünf bis sechs Prozent würde enorme Kosten verursachen. Diese hohen Kosten könnten eine vollständige Neukonfiguration des Bundeshaushalts erfordern, sowohl in Bezug auf die Ausgaben als auch auf die Einnahmen.

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Potentielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

Bundeskanzler Scholz hat darauf hingewiesen, dass eine Verschlechterung der Lage in der Ukraine das Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen könnte.

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