Warnung: Gefährdungen der westlichen Demokratien!
Vergangene Woche wurden durch drei Geschehnisse die Bedrohungen für westliche Demokratien sichtbar und Lösungsvorschläge offenbart. Die Budgetdebatte in Berlin Die Bundeshaushaltsvereinbarung 2024 wurde von den drei Ampelparteien in Berlin ausgearbeitet. Das Budget wird von Kritikern jedoch als engstirnig und myopisch bezeichnet. Standpunkt der Union zur Schuldenbremse Die Union besteht darauf, die Schuldenbremse nicht zu reformieren. … Weiterlesen